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Deutliches Signal gegen Zwangsmitgliedschaft
Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 07.12.2011 (du)
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Die Piraten haben ein deutliches Signal für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft gesetzt. Die noch junge Partei ist für die „Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)“.
Die Unternehmerpiraten haben dem mit 21 Stimmen bei keiner Gegenstimme und Null Enthaltungen zugestimmt. Deutlicher geht es nicht! Auch auf dem Bundesparteitag wurde dem Antrag mit einer 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Vorreiter waren in diesem Fall die Piraten in Köln, die durchaus vernünftige Ansätze vertreten. Beispielsweise den Ausstieg des Landes aus der WestLB und die Vereinfachung der Anmeldung von Mitarbeitern. Man merkt: Hier sprechen keine Großkonzerne sondern kleine Unternehmen, die sich tagtäglich mit Bürokratie herumschlagen müssen und das nicht auf Fachabteilungen delegieren können. Zudem sollten Gesetzestexte nicht mehr von Lobbyisten geschrieben werden und Sperrfristen in Bezug auf den Wechsel in die Privatwirtschaft für Politiker nach Auslaufen ihres Mandats gelten. Alles durchaus vernünftige Vorschläge. Nur warum kommen die von den Piraten und nicht von den Kammern, wo diese doch angeblich die Interessen der Wirtschaft vertritt?
Quelle: bffk, wiki.piratenpartei.de Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA188.
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