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Handelskammer Hamburg strebt an die Macht
Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 30.07.2010 (du)
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Nach dem Abgang des Bürgermeisters und zweier weiterer Senatoren ist der Posten des Wirtschaftssenators vakant geworden. Die Handelskammer möchte nun gerne den Wirtschaftssenator stellen. Im Gespräch sind der bisherige Präses der Handelskammer Hamburg Frank Horch und der vorherige Präses Karl-Joachim Dreyer.
Beide vertreten die Interessen bestimmter Wirtschaftsgruppen in Hamburg. Horch steht für die Hafenwirtschaft und Schwerindustrie. Als ehemaliger Chef von Blohm & Voss (nun Abu Dhabi Mar Group) setzt er sich für die Elbvertiefung und für den Bau des Kohlekraftwerkes in Moorburg ein. Dreyer war früher Vorsitzender der Hamburger Sparkasse. Einer Institution, die in Hamburg bei Gewerbetreibenden und bei Verbrauchern (Stichwort Lehmann Opfer) nicht unbedingt den besten Ruf hat.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kommentierte die Ambitionen von Horch als Stamokap (Staatsmonopolistischer Kapitalismus). Er fragt: „Möchte Horch in der Öffentlichkeit klar machen, dass die Regierung immer die Erfüllungsgehilfin der Unternehmer und der Wirtschaft zu sein hat?“ Zumal: Welcher Unternehmer?
Das Plenum der Handelskammer wurde nur von rund 10 Prozent aller Hamburger Unternehmen gewählt. Dies ist eigentlich ein klares Votum gegen die Zwangsmitgliedschaft in Hamburg. Man stelle sich das mal vor: In Hamburg würden nur 10 Prozent aller Wähler zur Wahl gehen und die Wahlergebnisse würden noch nicht mal öffentlich gemacht. Von Demokratie würde da keiner mehr reden.
Ohne großartigen Rückhalt werden es Horch und Dreyer schwer haben. Sie kennen sich nicht mit Demokratie aus und Sie haben keine Rückendeckung in den Bezirksverbänden sowie in der Bevölkerung. Hamburg braucht keine ausgemusterten Manager, die von der Macht nicht lassen können. Hamburg braucht gute und frische Leute. Leute, die noch etwas gestalten wollen und nicht Interessensvertreter bestimmter Wirtschaftsgruppen. Also Hamburg: Lasst uns weitersuchen. Es wird sich doch wohl ein vernünftiger Wirtschaftssenator finden lassen!
Quelle: Abendblatt, Pressemeldung verdi.
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